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Gemeinde Fahrenzhausen  |  E-Mail: gemeinde@fahrenzhausen.de  |  Online: www.fahrenzhausen.de

Bericht zum Informationsabend zum Thema Standort neues Rathaus Fahrenzhausen



Informationsabend zum Thema Standort neues Rathaus Fahrenzhausen

 

Bereits beim vorausgehenden Pressegespräch war es das Ziel der drei Bürgermeister, die Diskussion zum Thema „Standort des neuen Rathauses“ zu versachlichen und den vielen Gerüchten, die ja häufig auf fehlenden oder falschen Informationen beruhen, mit Fakten entgegenzutreten.

Der große Andrang beim Informationsabend mit weit über 200 Personen zeigte, wie wichtig es war, hier kurzfristig zu reagieren. Auf dem Podium konnte ich Herrn Peter Kellerer vom Büro Kellerer & Kellerer und meinen Stellvertreter, Herrn Heinrich Kislinger sowie als unabhängige Moderatorin Frau Christa Holzenkamp begrüßen. Andreas Karl, unser zweiter Bürgermeister, konnte wegen eines Auslandsaufenthalts nicht teilnehmen, ließ aber eine persönliche Stellungnahme verlesen. In der anschließenden Diskussionsrunde konnten viele Argumente ausgetauscht und offene Fragen beantwortet werden.

 

Im Folgenden möchte ich Ihnen die wichtigsten Informationen aus dieser Veranstaltung stichpunktartig wiedergeben:

 

· Fahrenzhausen wird wachsen – Wachstum soll aber kontrolliert und moderat passieren
Bild: Bevölkerungsprognose, siehe PDF im Download-Bereich

· Bestehendes Rathaus wird steigenden Anforderungen nicht mehr gerecht (Platzangebot, Raumeinteilung, Barrierefreiheit, Brandschutz)

· An- und Umbaumöglichkeiten wurden bereits vor meiner Amtszeit untersucht und als nicht wirtschaftlich bewertet

· Neues Rathaus ist dringend nötig, Sitzungssaal und Trauzimmer sind bereits ausgelagert

· Neue Mitte für Fahrenzhausen an B13 bereits in den 60er Jahren grundgelegt
Bild: Neue Mitte
, siehe PDF im Download-Bereich

· Heute kann hier ein sichtbares und erlebbares Gemeindezentrum mit einem vielfältig nutzbaren Gemeindeplatz entstehen

· Die Siegerentwürfe des Architektenwettbewerbes bestätigen die richtige Grundstückswahl auf einem Teil des Pfarrgrundstückes der Kirchenstiftung Fahrenzhausen
Bild: Zentrumsplanung
, siehe PDF im Download-Bereich

· Durch die Nutzung des Pfarrgrundstückes für das Rathaus stehen die beiden Gemeinde­grundstücke östlich der St.-Christophorus-Straße weiterhin für soziale Nutzungen (z.B.

Seniorenwohnen) zu Verfügung.

· Erwerb dieser Grundstücke erfolgte entgegen vielfacher Behauptungen nicht zweckgebunden für das Rathaus sondern für den Allgemeinbedarf

· Neues Zentrum ist Mittelpunkt des Geschehens für Gemeindebürger der politischen und kirchlichen Gemeinde – das sind Großteils dieselben Menschen Bild: Ansicht erster Preis, siehe PDF im Download-Bereich

· Sport, Musik, EKP, Yoga, Altenclub, Faschingsverein kann in neuer Mitte stattfinden

· Mehrfach nutzbare Parkflächen für alle Zentrumseinrichtungen (110 statt 74) absolut sinnvoll –

tagsüber für Bedienstete, abends für Veranstaltungen

· Alternativstandort beim „Alten Wirt“ ist aus Platzgründen mit denkmalgeschützten Gebäuden nicht realisierbar

· Standortauswahl erfolgte in einem koordinierten Zusammenspiel von Verhandlungen und Beschlüssen zur Grundstücksauswahl und Rathausplanung, sowie mit sorgfältigen Abwägungen und umfangreichem Informationsaustausch
Bild: Koordiniertes Vorgehen
, siehe PDF im Download-Bereich

· Grundstücksentscheidung erfolgte in öffentlicher Sitzung mit 11:5 Stimmen (mehr als 2/3-Mehrheit), die Entscheidungen zur Nutzung der verbleibenden Gemeindegrundstücke, sowie zum Architektenwettbewerb und im Preisgericht waren einstimmig

· Ausführlicher Bericht dazu im „Aus da Gmoa“ August 2018, kompletter Sachverhalt mit Beschluss in Oktober-Ausgabe 2018 veröffentlicht

· 10 Veröffentlichungen zum Thema Rathaus seit Januar 2017

· Seit April 2016 wurde in jeder Bürgerversammlung ausführlich über Entscheidungen, Sachstand und weiteres Vorgehen berichtet Bild: Bürgerversammlung 2018, siehe PDF im Download-Bereich

 

Großen Diskussionsbedarf gab es zu der Tatsache, dass für den Erwerb des Teilgrundstücks der Kirchenstiftung Erbpacht über viele Jahre anfällt und diese Erbbaukonditionen nicht bekannt sind. Hierzu wurde folgende Faktenlage aufgezeigt:

 

· (Grundstücks- und Gebäude-) Vermögen der Ortskirchen sind in Stiftungen eingebracht, die der jeweiligen Ortschaft zugeordnet sind „Unsere Kirche“

· Stiftungen unterliegen dem Bayerischen Stiftungsgesetz und dürfen Stiftungsvermögen nicht veräußern – deshalb ist Erwerb von Stiftungsgrundstücken grundsätzlich nur auf Erbpachtbasis möglich

· Verwaltung des Stiftungsvermögens erfolgt durch örtliche Kirchenverwaltung – Finanzkammer übernimmt Funktion der Stiftungsaufsicht

· Erbbau ist allgemein anerkannte Form des Erwerbs (auf Zeit)

· Grundsätze und Rahmenbedingungen sind im Erbbaugesetz geregelt

· Zeitraum bezieht sich üblicherweise auf Lebensdauer des Gebäudes – hier 75 Jahre mit Verlängerungsoption

· Erbbauzins wurde von neutralem, öffentlich bestelltem und vereidigtem Gutachter ermittelt
und von beiden Gremien (Kirchenverwaltung und Gemeinderat) anerkannt

· Konkrete Konditionen unterliegen der Vertraulichkeit, da Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich in beiden Gremien nichtöffentlich behandelt werden müssen

 

Betroffenheit zeigte sich beim Aufzeigen der Konsequenzen dieses geplanten Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheides:

 

· Bisherige Planungen sehen Einzugstermin Anfang 2023 vor Bild: Rahmenterminplan, siehe PDF im Download-Bereich

· Einreichen des Bürgerbegehrens verpflichtet Gemeinde zu Planungsstopp für alle Aktivitäten

· Innerhalb von vier Wochen muss Gemeinderat über Zulässigkeit entscheiden

· Innerhalb von drei Monaten muss ein Bürgerentscheid stattfinden

· Dadurch deutliche Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf, d.h. Verzug von gut einem Jahr

· Bei Entscheidung für anderes Grundstück: neues Verfahren – neue Ausschreibung – neuer Wettbewerb erforderlich Bild: Zeitlicher Verzug, siehe PDF im Download-Bereich

· Alles Bisherige zunichte gemacht – großer Rückschlag für Gemeinde

 

Die Frage eines Bürgers, ob die Rücknahme einer bereits erteilten Unterstützerunterschrift möglich ist, beantwortete Frau Holzenkamp mit ja. Die Rücknahme der Unterschrift muss allerdings schriftlich gegenüber der Gemeinde (und fairerweise auch gegenüber den Initiatoren) erklärt werden.

Zusammenfassend konnte man feststellen, dass zwar aus den o.g. Gründen nicht alle Auskunfts­wünsche zu 100 Prozent erfüllt werden konnten, aber es gingen doch alle Bürgerinnen und Bürger um einiges besser informiert und mit einem deutlich sichereren Standpunkt zum Thema Rathaus­standort nach Hause.

 

Um Ihrem erhöhten Informationsbedürfnis Rechnung zu tragen und ggf. nähere Details zu klären, habe ich im Oktober jeden Dienstag und Mittwoch von 16.00 bis 17.00 Uhr für eine Bürgersprechstunde reserviert. Selbstverständlich können Sie wie bisher jederzeit einen Termin mit meiner Assistentin, Frau Natalie Nöbauer, vereinbaren (Telefon 0 81 33 / 93 02-12 bzw. per Mail: natalie.noebauer@fahrenzhausen.de).

 

Heinrich Stadlbauer,

1. Bürgermeister

 

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