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Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge

Das bayerische Kabinett hat einen Strabs-Härtefallfonds auf den Weg gebracht. Im Kommunalabgabengesetz wurde ein neuer § 19a eingeführt. Es wird ein Härtefallfonds in Höhe von 50 Mio. im Jahr 2019 aufgelegt.

Er soll Betroffenen helfen, die in den vergangenen Jahren von Straßenausbaubeiträgen (Strabs) besonders hart getroffen wurden. Profitieren sollen Anwohner, die ihren Bescheid zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31.12.2017 erhalten haben. Der geforderte Beitrag muss mindestens 2.000 € betragen haben. Das Einkommen des Antragstellers darf 100.000 € (bei Ehegatten 200.000 €) zu versteuerndes Einkommen nicht überschreiten.

 

Der Antrag muss zwischen dem 01.07.2019 und dem 31.12.2019 (Ausschlussfrist für Eingang bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission) gestellt sein. Die Antragsformulare und alles Nähere erfahren Sie im Internet unter www.strabs-haertefall.bayern.de

 

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